TiSA – Angriff auf die öffentliche
Daseinsvorsorge
Es
scheint unvorstellbar: Unsere Schulkantinen werden von Konzernen wie
Coca-Cola oder McDonald's betrieben. Höhere Schulen oder einen
Krankenhausaufenthalt können sich nur noch Wohlhabende
leisten. Deutsche und
mexikanische Unternehmen sprechen sich ab, welchen Stundenlohn und wie
viele
Urlaubstage sie gewähren möchten. Unglaublich? Leider
nicht.
Falsche Freunde
Seit 2012 wird, wieder einmal unter
Ausschluss der
Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der
Konzernlobbyisten, über ein
internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in
Services
Agreement, TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten
„Really Good
Friends of Services“, das sind die EU, USA und 21 weitere
Staaten. Ihr Ziel:
Dienstleistungen von „Handelshemmnissen“ befreien.
So könnten mit TiSA Umwelt-
und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden
– also
demokratisch beschlossene Regelungen und Vorschriften, die uns
Bürgerinnen und
Bürgern dienen, den Gewinninteressen privater
Dienstleistungsunternehmen aber
im Wege stehen. Trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise ist eine
weitere
Liberalisierung der Finanzmärkte geplant. Auch der digitale
Handel,
Telekommunikation und Transport sind in die Verhandlungen mit
eingeschlossen.
Selbst Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie
Gesundheits-,
Wasser-, Energieversorgung und Bildung sollen möglichst
vollständig privaten
Unternehmen überantwortet werden.
Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen
Die internationalen Konzerne auf dem
Dienstleistungsmarkt
erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung der
Daseinsvorsorge.
Doch es handelt sich dabei um öffentliche Güter:
Über Generationen aufgebaut
mit Hilfe von Steuergeldern übernehmen sie existenzwichtige
Aufgaben. Jede
Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem
Gemeinwohl
verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner. Die
kurzfristige finanzielle Entlastung durch
Privatisierungserlöse muss regelmäßig
mit langfristigen Einnahmeausfällen und hohen Folgekosten
bezahlt werden. Die
Folgen der Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten waren
schlechtere Leistungen
und höhere Gebühren für die
BürgerInnen, Verlust von Arbeitsplätzen, Senkung
des Lohnniveaus, Sparen an der Infrastruktur und damit auch der
Sicherheit.
Somit werden durch die Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen von uns
BürgerInnen auf Dauer getätigte erhebliche
Investitionen, die uns allen
gehören, weggenommen und verramscht und wertvolle
volkswirtschaftliche
Leistungen abgebaut.
TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen
mühsam als
Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben
müssen.
Einmal privatisiert, immer privatisiert
Immer mehr Kommunen und auch Staaten
versuchen, den teuren
Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und
ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B.
haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn
wieder öfentlich,
weil dem System der technische Kollaps drohte.
TiSA versucht Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte
Privatisierungen
nicht mehr rückgängig gemacht werden können:
einmal privatisiert, immer
privatisiert. Mit Inkrafttreten des Abkommens soll eine
Stillstands-Klausel den
aktuellen Stand der Liberalisierung festschreiben. Dienstleistungen,
die in
Zukunft privatisiert werden, würden automatisch
Vertragsbestandteil und dürften
ebenfalls nicht wieder in die öffentliche Hand
zurückgeführt werden – dies soll
eine sogenannte Sperrklinken-Klausel verbieten. Das wäre eine
Enteignung der
Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne.
TTIP, CETA und TiSA stoppen!
TiSA ist neben den Handelsabkommen
TTIP (EU-USA) und CETA
(EU-Kanada) ein weiterer skandalöser Versuch, die Macht
privater Konzerne
voranzutreiben und zu verankern. Die Verhandlungen sind ein
Anschlag auf hart
erkämpfte soziale Absicherungen, Gemeingüter und
Demokratie! Diese sogenannten
„Handelshemmnisse“ sind uns jedoch lieb und teuer.
Solche Weichenstellungen,
die über unsere Zukunft und die unseres Planeten entscheiden
und die zu einer
fundamentalen Verlagerung der Macht hin zu Konzernen führen,
dürfen wir nicht
akzeptieren!
TiSA muss verhindert werden!
