Hintergrundinformation
zu "PPP-Irrweg":
aus
http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/startseite/
...die Bundesregierung treibt
die Public Private
Partnerschaft Projekte heftig voran. In den Kommunen ziehen die
PPP-Ritter
- ÖPP Deutschland AG, BPPP, ACT4PPP und weitere
PPP-Lobbyisten
verschiedensten Kalibers sowie manche Oberbürgermeister_innen
– in den
PPP-Kreuzzug und zwingen den Kommunen die PPP Projekte auf.
Geheimhaltung ist das
skandalöseste Merkmal aller PPP
Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!
Die Projektdatenbank der
„Partnerschaften Deutschland
AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von
5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.
Erschreckende dabei ist
allerdings nicht nur die Tendenz,
sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge
geheim sind.
Die PPP-Projekte werden ohne
jede öffentliche Diskussion
beziehungsweise an ihr vorbei initiiert. Die jeweiligen
Stadtverordneten
entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie
bekommen aber die
Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern
und Anwälten
vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die
als
Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht
zweifelsfrei sicher
sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind.
Als Begründung
dafür wird immer das Geschäfts- und
Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen (des Konsortiums oder der
Zweckgesellschaft, der den PPP Auftrag übernimmt)
angeführt. Es handelt sich
also nicht um eine
willkürlich
gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um
einen im Interesse der
privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die
öffentliche Hand.
Die Geheimhaltung dient
ausschließlich den privaten
Partnern: nur weil die Öffentlichkeit – der zweite
Partner im Vertrag - keine
Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre
Gewinninteressen in den
Verträgen durchsetzen. Somit ist die Geheimhaltung der
PPP-Verträge der
Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP
überhaupt erst gedeihen können.
Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den
Städten, Kommunen und
Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft
werden und würden somit
meistens nicht zustande kommen.
Deswegen
halten wir PPP nicht
nur für eine ungleiche Partnerschaft, sondern auch
für eine undemokratische und
somit illegitime Erscheinung.
Bis zum Beweis des Gegenteils
halten wir an der Vermutung
fest, dass die meisten der Verträge sittenwidrige
Vereinbarungen enthalten und
daher einer juristischen Prüfung nicht standhalten
würden.
Eine solche Geheimhaltung
widerspricht auch den
grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates.
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