Hintergrundinformation zu "lalükavala"
Abramowski, Knut? Hauptverantwortlicher Polizeiführer beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Spitzname: Zaunkönig.
Kavala? Abramowski gab dem von ihm geleiteten Gesamteinsatz den Namen „Kavala“ mit folgender Begründung: Kavala: ist eine nordgriechische Stadt, die ebenso wie der Tagungsort Heiligendamm die weiße Stadt am Meer genannt wird.“
BFE? Abkürzung von „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (berüchtigt als Provokateure und Sadisten, siehe Hearing, hier zweiter Artikel!).
Über die kleine Minderheit der Hooligans, Schläger, Steinewerfer und Brandstifter vom so genannten „Schwarzen Block“ steht Treffendes im ersten Artikel, der hier anschließt, geschrieben von Horst Stowasser.
Über die größere Minderheit der Hooligans, Schläger, Pfeffersprayer, Tränengas- und Wasserwerfer von der Polizei ist Aufschlussreiches in der Zusammenfassung eines Hearings zu lesen, die hier als zweiter Artikel folgt. Über dieses Fehlverhalten größerer Minderheiten in der Polizei und den dahinter stehenden Hauptverantwortlichen im politischen Bereich wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert.
Dabei werden wir wahrscheinlich nur wenig erfahren über die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Kapital, sowie ihre willigen Helfershelfer in den Medien, für die der „Zaunkönig“ Abramowski Proteste und Demonstrationen abwürgen sollte. Aber dort verbirgt sich der eigentliche Gegner: neoliberale Ideologen und ihre Helfershelfer, die den Klassenkampf von oben nach unten zielstrebig betreiben. Dieser Feind wirft nicht mit Steinen, sondern er erschlägt alles mit der Macht und Schlauheit des Kapitals.
Zum Beispiel bezahlt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall jährlich 100 Millionen Euro an INSM, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dieses private Propagandaministerium des Kapitals „arbeitet im Innersten der deutschen Medienrepublik, dort, wo die Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. INSM setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen. Wer die Arbeit der Initiative kennt, versteht den fortschreitenden Wandel in der öffentlichen, politischen Kultur, denn ihre Macher glauben fest daran: Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto.“ Zitat aus einem sehr informativen Artikel aus DIE ZEIT 04.05.2005 Nr. 19, Lautsprecher des Kapitals, von Götz Hamann. (www.zeit.de/2005/19/insm)
Download von www.gipfelsoli.org/Home
Der „Schwarze Block“
Ein medienstarkes Phänomen zwischen Traditionsverband und fliegendem Suizidkommando
von Horst Stowasser
Gestern früh habe ich in der Warteschlange vor der Supermarktkasse schnell einen Blick in die Bildzeitung geworfen, um endlich einmal zu erfahren, was der Schwarze Block ist: Ein Handynetzwerk blutjunger Hooligans. Aha. Es hat keine 50 Sekunden gedauert, den ganzen Artikel zu lesen. Wenig später sitze ich mit meinem Sohn beim Frühstück in einem Gartenlokal. Er hatte gerade per Handy die neuesten Nachrichten von seinem Kumpel Kai aus Heiligendamm bekommen. Kai ist neunzehn, macht beim AnArchiv mit und sitzt gerade am Sicherheitszaun fest: Sitzblockade und nichts zu essen… Am Tag zuvor, so berichtet Kai völlig konsterniert, marschierte er gerade in bester Proteststimmung mitten im bunten Gewimmel eines unglaublich riesigen, phantasievollen und gewaltfreien Demonstrationszuges, als urplötzlich, schwuppdiwupp, eine 50-köpfige Kohorte schwarzgewandeter Kampfkader an die Spitze stürmte, einige Parolen von sich gab, in perfekter Synchronisierung eine Salve von Steinen verschoss, um sich daraufhin ebenso blitzschnell und in bestaunenswert disziplinierter Rückzugsformation wieder zu verziehen: Ein Stoßtrupp des „Schwarzen Blocks“ in einer manöverreifen Vorführung! Noch bevor den DemonstrantInnen so recht klar wurde wie ihnen geschah, war die Kacke auch schon am dampfen…
Erregt unterhalten wir uns über die Sinnhaftigkeit solcher Aktionen. Automatisch schießt mir das Bild der selbsternannten Kampfschwadrone vom „Fliegenden Suizidkommando“ aus Monty Pythons „Leben des Brian“ ins Hirn.
Mein Sohn findet es unmöglich, andere so zu instrumentalisieren und will wissen, was das mit Anarchie zu tun habe. Der Mittfünfziger am Nebentisch faltet seine „Bild“ zusammen und mischt sich ins Gespräch: Er könne das alles nicht mehr begreifen und denke mittlerweile ans Auswandern in ein Land, in dem nicht alles so bescheuert sei. Am Nachmittag ruft Genosse Drücke an und schildert mir seine frischen Eindrücke aus Heiligendamm. Er bestärkt meine Assoziation vom „Fliegenden Suizidkommando“ noch – durch eine ganz andere Spielart von „Schwarzem Block“:
Auch die Polizei, so Bernd, schicke jetzt schwarz vermummte Stoßtrupps rücksichtslos in die Reihen friedlicher Demonstranten, wo die ebenfalls blutjungen Polizisten mit voller Brutalität drauflosprügelten, Leute herausgriffen, Gegengewalt provozierten. Was läuft da eigentlich ab, frage ich mich. Eine Art kampfsportliches Kräftemessen nach militärischen Ritualen? Ein Schaukampf zwischen linksradikalen und staatlichen Avantgardekämpfern um die Lufthoheit im TV-Nachrichtenmarkt…? Während ich noch darüber sinniere, ruft der Südwestfunk an und will ein Interview. Der Moderator würde gerne wissen, ob die Autonomen Anarchisten seien, und ob man sich unter Anarchie das vorzustellen habe, was der Schwarze Block gerade vorführt. Interessante Frage.
Vom Zorn…
Nun bilde ich mir ja nicht ein, ein Interpretationsmonopol in Sachen Anarchie zu besitzen und schon gar nicht, was die Autonomen betrifft, mit denen ich nie was am Hut hatte. Trotzdem stelle ich mich den Fragen und beantworte sie so gut ich eben kann. Aber erst nach dem Gespräch kommt die Reflexion über das, was gestern an der Supermarktkasse begann und heute bei SWR 2 endete, so richtig in Gang.
Was ist der Schwarze Block? Eine Organisation? Ein FunEvent für wütende Protest-Kids, die den ultimativen Kick suchen? Eine linke Wehrsportgruppe? Nein – vor allem ist er ein Mythos, der wie eine Wanderstaffette von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird. Ein Selbstläufer, der viel zu medienwirksam ist, als dass er in einer Mediengesellschaft jemals sterben dürfte. Der Begriff tauchte vor Jahrzehnten im Umfeld von Startbahn West und Hafenstraße auf, verdichtete sich in Kreuzberg zu einer kalendarisch fixierbaren Dauerveranstaltung und ist inzwischen ein internationales Phänomen. Gespeist wurde er zunächst vom (überaus berechtigten) Zorn sowie dem (überaus frustrierenden) Gefühl der Ohnmacht einer Protest- und Widerstandsbewegung gegen die Brutalität der Staatsmacht. Getragen wurde der Schwarze Block seinerzeit von einer Melange aus militanten Anarchos und Autonomen, und viele fanden diese Form, sich zu wehren, legitim. Auch ich.
Und deshalb war ich gelegentlich auch genau dort zu finden. Bis mir die Beschränktheit des Ganzen aufging. Und zwar nicht erst, nachdem sich jener unsägliche Kampfheldenkult breit zu machen begann und in Frankfurt der erste Polizist erschossen wurde. Das war zwar ein erschreckender Anlass, die militaristische Degenerierung des Ganzen zu erkennen und ein guter Grund, sich von solcher Art Gewalt abzuwenden. Aber die tieferen Gründe sind weitaus schlimmer:
Eine politische Bewegung, die sich auf das militärische Niveau ihrer Gegner begibt, kann nicht anarchistisch sein. Eine politische Kultur, deren Selbstzweck sich in militantem Protest erschöpft, muss gesellschaftlich steril bleiben. Eine Szene, die sich in ihrer eigenen Beschränktheit abkapselt, verblödet irgendwann in der Liturgie ihrer militanten Rituale. All das wird auf Dauer einfach nur langweilig.
Und genau dort dümpelte dann auch diese Szene um den Schwarzen Block – als überwiegend deutsches Phänomen – schließlich vor sich hin: als jederzeit kurzfristig mobilisierbares Reserveheer im linksautonomen Ghetto. Bis 1999 mit der „Battle of Seattle“ das Phänomen des Schwarzen Block in einer Art Urknall plötzlich zu einem internationalen Begriff wurde. Die Medien waren entzückt und hatten fortan eine griffige optische Markenikone – samt passem Outfit, Szenesprache und Straßenchoreographie. Hinter dem gefälligen Medienspektakel steckte indes ein neuer Kopf mit neuen Ideen: John Zerzan, der mit seiner Handvoll Junganarchos aus Portland, Oregon, in Seattle das zelebrierete, was er in seinen überaus klugen Essays eines neuen Anarcho-Primitivism entwickelte: Eine ethisch wohl begründete, technologie und globalisierungsfeindliche Gesellschaftskritik, deren Stärke in der Analyse archaischer Agrargesellschaften liegt und deren Schwäche in der völlig fehlenden Perspektive eines gangbaren Weges zu einer libertären Gesellschaft. Seine Botschaft reduziert sich auf den militanten Frontalangriff:
zerschlagen ja, aufbauen nein! Konsequenterweise ist er ein offener Bewunderer des als „Unabomber“ bekannt gewordenen Mathematikprofessors Theodore Kaczynski. Zerzans Thesen erinnern frappant an die brillante Verteidigungsrede Émile Henrys, der vor seiner Guillotinierung 1894 in ergreifenden Worten seinen Hass auf die Gesellschaft zu schildern verstand. Und damit jene Bombe rechtfertigen wollte, die er in ein vollbesetztes Pariser Café geschleudert hatte.
...und von der Freiheit
Ich vermute, dass meine in Heiligendamm demonstrierende Freundin Christine, die sich zusammen mit vielen anderen DemonstrantInnen in einem Rostocker Café panisch vor den Glassplittern des Schaufensters zu schützen versuchte, welches sich der Schwarze Block zum Angriffsziel erkoren hatte, noch nie etwas von Émile Henry gehört hat. Genau so, wie die meisten jener jungen Antifas, Autonomen und Anarchopunks wohl kaum je etwas von John Zerzan gehört haben dürften, die – voll von verständlicher Wut gegen dieses wahrhaft verbrecherische System – in Heiligendamm den militärischen Rammbock spielen. Und welchem jungen Autonomen ist wohl heute noch die eher bieder-theoretische Zeitschrift „Autonomie“ bekannt, mit der weiland alles begann…?
Nein, der Schwarze Block ist weder eine Organisation, noch eine Bewegung, noch eine Idee. Er ist ein medienstarkes Phänomen mit einem Mythos, der von Generation zu Generation tradiert wird und ganz besonders immer wieder junge Menschen anspricht. Menschen, die in ihm ein Ventil für ihre Wut finden und in der Medienpräsenz eine Art Trophäe. Insofern ist es zu einer Tradition geworden, die es zu pflegen gilt. Eine Tradition, schwach an Inhalten und stark in ihren Formen, die vom internationalen Traditionspflegeverband „Schwarzer Block“ von Match zu Match wie ein Wanderpokal weitergereicht wird. „Am Anfang war der Zorn…“ Es ist kein Zufall, dass mein letztes Buch mit genau diesen Worten beginnt; ich habe sehr lange darüber nachgedacht. In der Tat scheint mir die Schicksalsfrage des Anarchismus mehr denn je daran gekoppelt, ob es ihm gelingen wird, destruktiven Zorn in kreative Kraft, blinde Wut in subversive Energie, geistreiche Kritik in positive Utopie zu verwandeln.
Man mag Verständnis für die Gründe aufbringen die die Menschen im Schwarzen Block bewegen. Einer libertären Gesellschaft bringt uns all das, was er auf den Straßen veranstaltet, aber wohl keinen Schritt näher. „In Seattle, Göteborg, Genua und Rostock“, schreibt Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung, „zählte die Praxis des Straßenkampfes und nicht die Denkschulen des Anarchismus.“
Horst Stowasser - Das Buch Anarchie! Idee – Geschichte - Perspektiven (511 S.,Edition Nautilus) wird auf den Libertären Buchseiten in der Oktoberausgabe der GWR vorgestellt. Derzeit steht der Titel auf Platz 1 der „Sachbuchbestenliste“, die gemeinsam vom Börsenblatt des Deutschen Buchhandels,dem Buchjournal,der Süddeutschen Zeitung und dem NDR erstellt wird.
Wegen der erdrückenden Medienmacht des Establishments hier noch einmal runtergeladen von www.attac.de :
Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert
Berlin, 27.06.2007
Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.
Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kindern. Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.
Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte diese Vorgaben in einem obrigkeitsstaatlichen Einsatzkonzept um. Geheimdienste, Bundeswehr und die Länderpolizeien wurden gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in den Planungen und ihrer Umsetzung integriert.
Das Versammlungsrecht wurde mit den weiträumigen Demonstrationsverboten schwer beschädigt. Den Demonstranten blieb es in Heiligendamm überlassen, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu verteidigen und sich dazu auch über rechtswidrige Verbote hinwegzusetzen. Die unzähligen polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld, bei den Grenzkontrollen und der Anreise, Schikanen gegenüber den Campenden, willkürliche Kontrollen und Platzverweise verschärften die Einschüchterung weiter. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, bezeichnete die massiven Datenerhebungen, die zu keinen Verfahren führten, im Hearing zutreffend als "rechtswidrigen Überwachungsdruck".
Die Behörde Kavala bediente sich der Propaganda und Provokation. Die vielen gezielten Falschmeldungen z.B. über Vermummungen und Steinewerfer in absolut friedfertigen Demonstrationen oder die angebliche "Säureattacke" durch Clowns führten auch zur weiteren Aufladung des Feindbildes bei den eingesetzten Beamten. Vielfach kam es zu willkürlichen Übergriffen auf Demonstrierende. Eine Gruppe von Fahrradfahrern wurde auf dem Heimweg ohne jeden Anlass mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
Mindestens zwei Personen erlitten schwere Augenverletzungen, hervorgerufen durch den harten Strahl von Wasserwerfern. Dies muss nach Ansicht der Veranstalter aufgeklärt werden und zu Strafverfahren führen. Durch die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wurde beim Hearing auch der gezielte Einsatz von Zivilbeamten als agents provocateurs untermauert.
Deeskalation ging immer wieder von besonnenen Demonstrierenden aus - nicht von der Polizei. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen während der Großdemonstration am Samstag, bei dem sich Hunderte an den Straßenschlachten mit der Polizei beteiligt hatten und viele Unbeteiligte durch prügelnde Polizei, Reizgas- und Wasserwerfereinsätze an Leib und Leben bedroht waren. Ein Symbol dafür ist der vielfache Einsatz der selbständig agierenden Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die bei den Auseinandersetzungen am Rande der Rostocker Großdemonstration maßgeblich beteiligt waren. Die Beruhigung kam erst nach intensiven Bemühungen eigener Ordner und Demonstranten zustande. Die Polizeieinheiten mussten mühselig (auch durch Kollegen) überzeugt werden, deeskalierende Absprachen zwischen Demonstrationsleitung und Polizeiführung einzuhalten.
Betont wurde beim Hearing, dass es durchaus besonnene Polizeiführer und -einheiten gab, die sich korrekt, freundlich und deeskalierend verhielten - und auch bei Kavala gegen unsinnige Befehle intervenierten.
Bei den Ingewahrsamnahmen und in den Gefangenensammelstellen wurde den Betroffenen seitens Kavala systematisch der Rechtsbeistand verweigert. Anwältinnen und Anwälte wurde der Zugang verweigert, obwohl die Inhaftierten nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob Anwältinnen und Anwälte Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen tätigen Richtern gewährt wurde oder nicht. Die Richter waren mit einem Schild "Kavala Justiz" gekennzeichnet. Sie präsentierten sich damit als Teil der Exekutive.
Die rechtswidrige Ingewahrsamnahme unter fadenscheinigen Gründen war kein Einzelfall, sondern die Regel. Die Situation in den Gefangenensammelstellen war menschenunwürdig. Die oftmals tagelange Unterbringung in Käfigen bei permanenter Überwachung und Beleuchtung, die stundenlange Verzögerung der Freilassung trotz richterlichen Beschlusses und die Durchsuchung der Inhaftierten unter völligem Entkleiden verletzen die Menschenrechte von Gefangenen.
Die Veranstalter des Hearings fordern daher parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Verhalten der Polizei. Es muss ermittelt werden, wer für Planung und Einsatz bei Polizei, Bundeswehr und Politik verantwortlich war. Darüber hinaus ist endlich eine durchgehende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, um die Polizei bei rechtswidrigem Verhalten identifizieren zu können.
Die Veranstalter betonen, dass letztlich die Politik für die Wahrung der Freiheitsrechte und ein rechtsstaatliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden verantwortlich ist.
Wer einen absolut störungsfreien G8-Gipfel ohne Wahrnehmung von Protest fordert, verlangt die Verletzung der Verhältnismäßigkeit.
Ansprechpartner für die Veranstalter: Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Tel. 0177-6014894 Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe, Tel. 0160-95314023 Michael Hiller, Rote Hilfe e.V., Tel. 0178-1489738 Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, 01577-4704760 Sven Giegold, Attac Deutschland, Tel. 0163-5957590
|
