Hintergrundinformation zur „Börsenbahn“


Unsere Bahn soll unter Wert verscherbelt werden.

Die Deutsche Bahn ist in vielen Jahren von unseren Steuergeldern aufgebaut worden. Nun soll sie ohne große Diskussion verkauft werden. Die Öffentlichkeit wird nicht gefragt. Wenn unsere Bahn an der Börse weit unter Wert verscherbelt wird, geht es um riesige Profite für wenige – und um schlechtere Leistungen für alle.

Im Herbst 2007 verhandelt der Bundestag über den Verkauf. Schon jetzt sind die schwerwiegenden Folgen einer Privatisierung für uns alle absehbar.

Der Wert der Bahn wird inklusive 34.000 km Schienen, 5.500 Bahnhöfen und weiterem Eigentum auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Würde man das deutsche Schienennetz, so wie es heute ist, neu bauen müssen, dann müsste man dafür 220 Milliarden Euro investieren. Für maximal 15 Milliarden Euro soll all dies an Großinvestoren verscherbelt werden. Das muss verhindert werden.


Börsenbahn: noch schlechter.
Über 500 Bahnhöfe und Tausende von Schaltern wurden bereits geschlossen. Statt, wie versprochen, mehr Verkehr auf der Schiene, lautet die Bilanz: Die Verkehrsleistung der Bahn im Schienenfernverkehr hat sich verringert. Im Güterverkehr konnte die Schiene ihren Verkehrsanteil nicht erhöhen. Nur im staatlich geforderten Schienenpersonennahverkehr konnte eine Steigerung erreicht werden.

Die Privatisierung der Bahn würde die Zerschlagung des bundesweit einheitlichen Schienennetzes bedeuten:
Keine abgestimmten Fahrpläne! Keine flächendeckende Versorgung! Und keine einheitlichen Tarife! Bahnfahren würde zu einem noch größeren Abenteuer.

Ganze Regionen würden vom Bahnnetz abgehängt. Die Investitionen bei der Bahn reduzieren sich auf Hochgeschwindigkeitsstrecken, Prestigeprojekte und den Ausbau von wenigen großen Bahnhöfen. Unbesetzte Schalter, geschlossene Bahnhöfe und gestresste Bahnbeschäftigte – für die meisten Bahnkunden ist schon jetzt der Service schlechter geworden. Die Privatisierung der Bahn in Argentinien hat das Netz sogar fast ganz aufgelöst. Das gleiche Bild beim Güterverkehr: In den USA gibt es im Güterfernverkehr der Bahn keinen Wettbewerb. Ein Anbieter allein entscheidet, was der Transport kostet: Er hat ein Streckenmonopol.


Börsenbahn: noch teurer.

Nach einer Privatisierung können die neuen Besitzer die Preise diktieren, wie sie wollen. Wenig befahrene Strecken werden teurer mit dem Argument, sie lohnten sich kaum. Viel befahrene Strecken werden teurer mit dem Argument, die Nachfrage sei ja so groß. Für viele Menschen ist Bahnfahren bereits heute unbezahlbar. Eine private Bahn will nicht kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehr anbieten, sondern Profit machen. Was aber zählt, ist eine bezahlbare Bahn.
Ein Blick ins Ausland, etwa in den Personenfernverkehr in Japan und Großbritannien, zeigt, wohin Privatisierung führt. Dort kann von Wettbewerb, der angeblich besseren Service und niedrigere Preise für die Kunden bietet, keine Rede sein. Dort haben Privatbetreiber einzelne Streckenteile übernommen und bestimmen nun Preis und Service - von Wettbewerb keine Spur.
In Großbritannien ist die vollständig privatisierte Bahn die teuerste in Europa. Auch die Privatisierung in Schweden hat Verteuerungen für die Kunden gebracht. Positive Beispiele: Fehlanzeige.

Börsenbahn: die Klimadiskussion spielt keine Rolle.

Die Klimadiskussion zeigt, dass dringender Handlungsbedarf in der Verkehrspolitik besteht. Doch eine private Bahn will nicht kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehr anbieten, sondern Profit machen. Das Transportmittel Bahn ist umweltschonend. Doch bei den Privatisierungsplänen spielt die Umweltdiskussion keine Rolle. Mit dem Verkauf der Bahn gibt die Regierung ein wichtiges Instrument des Umweltschutzes aus der Hand. Dabei blickt der europäische Verkehrssektor insgesamt auf eine negative Klimabilanz. Wir brauchen einen Ausbau des Schienenverkehrs, nicht dessen Verkauf.

Statt mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, nahm seit der Bahnreform der Kfz-Verkehr auf der Straße zu. Die Verkehrsleistung im Fernverkehr der Bahn AG ist geringer als vor der Bildung der DB AG 1994. Mit der weiteren Privatisierung wird diese Entwicklungen fortgesetzt. Zudem ist zu befürchten, dass Investoren aus konkurrierenden Verkehrsbereichen bei der Bahn noch mehr das Sagen haben werden!

Der Güterverkehr auf deutschen Straßen ist von 1991 bis 2002 um fast 45 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn einen Großteil ihrer Gleisanschlüsse geschlossen. Im ersten Jahrzehnt der Bahnreform wurden Dutzende mittelgroße und große Städte vom Schienenfernverkehr abgehängt. Der populäre und preisgünstige Zug Interregio wurde abgeschafft. Internationale Zugverbindungen nach Skandinavien, nach Mittel- und Osteuropa wurden gekappt.

Viele Sachverständige rechnen mit einem Abbau von weiteren 5.000 km Schienennetz nach der Privatisierung. Das Fernverkehrsangebot wird sich auf die lukrativen Strecken beschränken, und Mittelstädte werden nicht mehr bedient. Der Lkw- und Busverkehr wird hier drastisch zunehmen. Das Intercity-Netz ist von Ausdünnung und Einstellung bedroht, das Umweltdumping wird zunehmen.

Börsenbahn? Gefährlich!
Großbritannien hat gezeigt, dass Privatisierung lebensgefährlich sein kann. Zwischen 1994 und 1997 wurde die britische Bahn von der konservativen Regierung vollständig privatisiert. Wenig später kam es zu den ersten schweren Unfällen – allein beim Unglück von Paddington (1999) starben 31 Menschen und wurden 400 verletzt, wenig später gab es Tote in Hatfield. Das Schienennetz wurde kaum gewartet, Profit ging vor Sicherheit.

Börsenbahn? Börsenwahn!
Der Börsenwahn hat ideologische Ursachen, die von der, in den USA entstandenen,  neoliberalen Wirtschaftstheorie stammen. Sie verlangt den „schlanken Staat“. Fast alles wird privatisiert.
(In den USA sogar viele Gefängnisse.) Weil auch viele unserer Politiker dieser Ideologie verfallen sind, soll der Staat jetzt auch unsere Bahn verscherbeln.

Aber die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Die müssen wir verhindern. Hier liegt unsere Chance.  Bundesweit regt sich Protest. Das Protestbündnis heißt: „Bahn für alle“. Die Zahl seiner Partner wächst: Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, EUROSOLAR, Grüne Jugend, Grüne Liga, Linksjugend Solid, Naturfreunde Deutschlands, per pedes,  Robin Wood, Umkehr, VCD  Brandenburg und Verdi.

Wir veranstalten bundesweit in Städten Protestaktionen. Medien berichten darüber, das fürchten Politiker der Regierung. Weil sie wiedergewählt und an der Macht bleiben wollen.
Hier sollten Sie mitmachen! Informieren Sie sich überregional, ausführlich und aktuell
per Internet bei

 www.deinebahn.de und/oder www.bahn-für-alle.de

September 2007